Salz in der Werra

Dass Kali & Salz, bedingt durch den wachsenden Protest von Bürgern, Verbänden und Gemeinden versucht seine Verbündeten zu mobilisieren um seine Konzerninteressen durchzusetzen ist verständlich. Dass aber das Regierungspräsidium in Kassel immer noch in fast sizilianisch anmutender Loyalität zu K &S, versucht ist, den gegen die geplanten Umweltsünden Protestierenden ein schlechtes Gewissen zu machen schreit zum Himmel. Gerade nach den letzten Hinweisen auch aus Landtagskreisen, dass die derzeitige Genehmigung auf falschen Zahlen beruhen könnte, will man wohl übersehen. Im Jahr 2003 hat u. a. das Regierungspräsidium Kassel maßgeblich daran mitgewirkt, dass u. a. der Fischereiverband seinen Protest und seine Bedenken gegen die geplante Pipeline nicht fristgerecht einbringen konnte. Nun will man seitens des RP wieder dem Bürger ein schlechtes Gewissen machen, indem man auf mögliche Schadensersatzforderungen von Kali & Salz verweist. Warum verschweigt Herr Weber vom RP, dass K&S zweifelsfrei keinerlei Schadensersatzansprüche hätte, wenn die befristeten Genehmigungen über das Jahr 2012 nicht verlängert werden. An dieser Stelle müsste sich eine hoffentlich in unserem Land noch existierende Dienstaufsicht das Regierungspräsidium einmal zur Brust nehmen, denn nicht wir Bürger sondern das Regierungspräsidium Kassel hat hier in der Vergangenheit dubiose Genehmigungen erteilt, die wahrscheinlich auf falschen Angaben beruhten, oder war es fachliches Unvermögen? Hätte das Regierungspräsidium den Worten von Herrn Trittin besser zugehört, so hätte ihnen der Hinweis in der Wasserrahmenrichtlinie auf den “entschädigungslosen Entzug“ einer erteilten Genehmigung nicht entgehen dürfen. Egal wie, sollte man nun versuchen die Angelegenheit wieder auf Kosten der Bürger zu regeln, so sollte man doch einen Staatsanwalt in die Angelegenheit mit einbinden. Würden unsere verantwortlichen Politiker heute unwiderruflich erklären, dass ab 2012 die wie auch immer zustande gekommenen Genehmigungen nicht verlängert werden, und der Bau der Pipeline nicht erfolgt, so hat K & S genug Zeit seine Millionengewinne für Alternativen zur Salzentsorgung einzusetzen und das RP müsste keine unbegründeten Schadenser-satzforderungen fürchten, die sowieso nicht aus ihren Pensionen beglichen, sondern von Steuergeldern gezahlt werden würden. Ein Betrachter der Machenschaften in Kassel wünscht sich, dass das Schutzbedürfnis des Regierungspräsidiums Kassel für die wirtschaftlichen Interessen des K& S Konzerns auch einmal den betroffenen Bürgern zuteil wird.

Stefan Heuckeroth-Hartmann, Bad Sooden-Allendorf

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