Leserbrief zum Artikel HNA (Hessen) „Werra soll nicht salziger werden“

Auch durch die von K + S verbreitete „Schnapsglastheorie“, 0,04 l Salzlauge kämen ja nur hinzu, kann die Tatsache nicht verwischt werden, dass der schon jetzt am meisten versalzene Fluss Europas, durch zusätzliche 500.00- 700.000 m³ pro Jahr Salzlauge eine noch schlechtere Wasserqualität führen würde und das über 700 – 1000 Jahre.

Und es ist schon interessant, mit welcher Selbstsicherheit K+S behauptet, dass die Landesregierung das Projekt Salzpipeline befürworte. Hat nicht unlängst der Hessische Umweltminister Dietzel gemeinsam mit seinem Kollegen Sander aus Niedersachsen öffentlich bekannt, dass man eine Herabsetzung des Salzgehalts in der Werra anstrebe? Und hat der hessische Umweltminister nicht gesagt, dass noch eine Prüfung der Alternativen und eine Abwägung der verschiedenen Interessen ausstehe?

Woher weiß K+S also jetzt schon, wohl noch vor der verantwortlichen Landesregierung selbst – zumindest ist eine solch öffentliche Äußerung der Landesregierung nicht bekannt -, dass kein Weg an der Pipeline vorbeiführt? Heißt das denn: es sind schon „Nägel mit Köpfen“ in Wiesbaden gemacht worden, bevor das Planungsverfahren überhaupt begonnen hat? Hat dieses Planungsverfahren denn lediglich deklaratorischen Charakter, oder besser: soll das Planungsverfahren nur noch die Bevölkerung beruhigen und den Schein wahren, der Staat nehme seine Aufgaben pflichtgemäß wahr? Leben wir etwa in einer „Bananenrepublik“?

K+S hat bislang lediglich eine jederzeit widerrufliche Genehmigung aus dem Jahr 2003, Salzabwässer bis zu einer Konzentration von 2500 mg/l Chlorid und 90 Grad Gesamthärte (erst seit dem Jahr 2003) in die Werra einzuleiten. Das bedeutet, dass K+S keinesfalls länger als bis zum 31.12.2012 unternehmerische Planungen hinsichtlich der Salzeinleitung in die Werra vorgenommen haben kann und darf. Außerdem weiß K+S aus dem Erlaubnisbescheid von 2003, dass die Genehmigung jederzeit widerruflich ist. Hat sich darüber hinaus laut den Recherchen von Peter Arnold K+S im Rahmen des Bund-Länder Abkommens von 1992 und Ergebnisvermerk in Verbindung mit dem Kalifusionsvertrag von 1993 nicht zudem verpflichtet, den ursprünglichen ökologischen Zustand der Werra schrittweise wieder herzustellen und hierfür mehre 100 Millionen EUR Fördergelder erhalten? Und sieht der Kalifusionsvertrag von 1993 nicht sogar eine Rückzahlungsverpflichtung von Fördergeldern an die Treuhandgesellschaft vor, falls K+S diesen Verpflichtungen nicht nachkommt? Kann sich da K+S und das RP überhaupt auf alte Rechte aus dem Jahr 1942 berufen?

Insofern ist es wieder einmal bezeichnend, dass mit einer Schadensersatzklage gedroht wird, obwohl K+S überhaupt nicht auf eine Genehmigung über den 31.12.2003 hinaus vertrauen kann und darf. Einer solchen Schadensersatzklage, insbesondere wenn lediglich die Genehmigung im Jahr 2013 nicht wieder erteilt werden sollte, könnte das Land Hessen sicher gelassen entgegensehen.

Frank Hix

Vorsitzender der Bürgerinitiative Rettet die Werra

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